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Nachtrag zur Brautmeier-Lentze-Affäre: Frauen können kein Teil der Bevölkerung sein.

T.R.E.Lentze ⌂, Samstag, 11. März 2017, 21:25 (vor 46 Tagen)

Es ist schon ein paar Tage her, als die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Volksverhetzung einstellte, in welchem es um die Bezeichnung der Deutschen als "Köterrasse" ging. Siehe hierzu den "Welt"-Artikel vom 28-2-2017: Deutsche dürfen ungestraft „Köterrasse“ genannt werden.

Der § 130 StGB (Volksverhetzung) lautet so:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Mir, dem Betreiber des Weiberplage-Forums, war durch die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (Direktor: Jürgen Brautmeier) vorgeworfen worden, gegen diesen Paragrafen, genauer: gegen sein Äquivalent im Jugendmedienschutzgesetz, verstoßen zu haben, da ich und andere Forumteilnehmer die Weiber kollektiv beleidigt und zum Haß gegen sie aufgestachelt hätten. Die Anwendung des Gesetzes wurde damit begründet, daß die Weiber einen Teil der Bevölkerung bildeten. Im Übrigen komme es auf eine tatsächliche Störung des öffentlichen Friedens nicht an; entscheidend sei vielmehr meine - angeblich - haßerfüllte Gesinnung gegen diesen Teil der Bevölkerung.

Doch stellen die Weiber wirklich einen "Teil der Bevölkerung" dar? Sehen wir uns dazu die Begründung zur Verfahrens-Einstellung im Zusammenhang mit der Köterrassen-Affäre an.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht jedoch weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Die Begründung: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“ Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das nicht zu, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lässt“. Und weiter: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. Weil es sich also nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die der „Welt“ vorliegen. Somit bleibt die Aussage straffrei und ist weiter erlaubt.

Aber auch bei den Weibern handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit. Sie machen nämlich 51 % der Bevölkerung aus. Im Sinne der obigen Erklärung bilden sie keinen "Teil der Bevölkerung", können also auch nicht Gegenstand einer Volksverhetzung sein.

Freilich ist damit nicht das letzte Wort gesprochen. Das Gericht, das ich wegen dem Bußgeldbescheid der Landesmedienanstalt NRW angerufen hatte, hat es anders gesehen; das OLG ebenso; und auch die Bonner Staatsanwaltschaft könnte das selbst jetzt noch anders sehen. Mir ist nicht mitgeteilt worden, ob das Verfahren inzwischen eingestellt worden ist.

Vergleiche hierzu meinen letzten diesbezüglichen Artikel in diesem Forum:
Meine Antwort an die Staatsanwältin zum Verfahren wegen Volksverhetzung

Wer als neuer Leser sich einen Gesamtüberblick über die Angelegenheit verschaffen will, der lese die diesbezüglichen Artikel auf meiner Hauptseite "MannPassAuf!", angefangen mit diesem: Bußgeld für Feminismuskritik? Der Beitrag von Landesmedienanstalten zur Demoralisierung des Volkes, oder, kürzer, übersichtlicher und mehr aus der rückblickenden Perspektive: Landesmedienanstalt von NRW verschärft ihre Unterdrückung von Feminismuskritik.

trel

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Rechtsstaat

Achim, Samstag, 11. März 2017, 22:51 (vor 46 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Es geht in einem "Rechtsstaat" nie um Recht. Dazu muss man sich vergegenwärtigen was ein Rechtsstaat ist: "Ein Rechtsstaat" ist ein Staat für alle die, die vom "Recht" leben." So einfach ist das. Wenn du mit diesem Wissen in eine Verhandlung gehst, wirst du nie enttäuscht.

Insofern ist die Scharia schon eine interessante Sache. Vielleicht bringt sie mehr als dieser Rechtsstaat?

Morgen früh Amtsgericht bonn

tutnichtszursache, Sonntag, 12. März 2017, 22:57 (vor 45 Tagen) @ Achim

Morgen früh Amtsgericht bonn

Achim, Montag, 13. März 2017, 10:07 (vor 45 Tagen) @ tutnichtszursache

Die Ausländerfeindlichkeit der Justiz ist schockierend.

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Eindrücke von der Verhandlung im Bonner Amtsgericht gegen Akif Pirincci

T.R.E.Lentze ⌂, Montag, 13. März 2017, 21:30 (vor 44 Tagen) @ tutnichtszursache

Akif ist der Nächste.....

http://der-kleine-akif.de/2017/03/12/liebe-freundinnen-und-freunde-5/

Danke vielmals für den Hinweis. Ich habe die Gelegenheit ergriffen, der Verhandlung beizuwohnen. Sie endete gegen 15 Uhr.

Kurz zusammengefaßt: Herr Pirincci wurde verurteilt wegen zweier Straftatbestände - Beleidigung und Volksverhetzung - zu 170 (?) Tagessätzen à 30 Euro. Die Staatanwältin hatte mehr gefordert. Der Beklagte will in Berufung gehen.

Der Richter sprach so leise, daß ich ihn immer nur teilweise verstehen konnte, besonders wenn er Texte des Angeklagten verlas. - Die Vertreterin der Nebenklägerin (letztere nicht anwesend) sprach auch sehr leise. - Die Staatsanwältin meldete sich nicht zu Wort, außer als sie aufgefordert wurde, ihr Plädoyer zu halten. Herr Pirincci war gut verständlich; zudem redete er in einer Weise, die für mich das Zuhören zum Vergnügen machte. Er war auf seine Weise unterhaltsam. - Sein Verteidiger wirkte sehr kompetent. Er beschränkte seine Wortmeldungen auf das Nötige, vertrat dann aber seinen Standpunkt klar und deutlich.

Nochmal zur Vertreterin der Nebenklage. Das war eine junge Frau, die sich sehr für ihr Anliegen engagierte, allerdings auf so penetrante und ungeschickte Weise, daß sie einmal selbst den Richter zum Lachen brachte. Dieser wies auch einen ihrer Anträge zurück. Sie hatte ein Buch über die professionelle Frühsexualisierung der Kinder vor sich. Deren Autorin, das war anscheinend ihre Mandantin. In ihrem Plädoyer kam ausführlich der Genderismus zur Sprache, in welchem sie offenbar die Krönung der abendländischen Kultur zu erkennen glaubt. Ich konnte kaum umhin, mich zu fragen: Was motiviert diese Frau? Gehört sie zu einer dieser Minderheiten aus der immer weiter anschwellenden Klasse der sexuell Diskriminierten?

Der Richter irritierte mich durch sein anhaltendes Lächeln oder Grinsen, in welchem ich Verlegenheit, innere Hilflosigkeit oder Zynismus zu erkennen glaube; letztlich vermag ich es nicht zu deuten.

Im Ergebnis möchte ich ihm aber nicht Ungerechtigkeit vorwerfen. Er berief sich auf geltende Urteile, und so besehen hat Herr Pirincci tatsächlich schwer beleidigt (nämlich die Autorin der Anleitung zur Früsexualisierung) und auch Volksverhetzung (betreffend die Immigranten) betrieben. Hier wäre freilich geltend zu machen, daß Herr Pirincci seine Texte als Schriftsteller eines bestimmten Genres verfaßt hat. Und was die Deutlichkeit der beleidigenden Aussagen betrifft, so befindet er sich auf einer Ebene mit Jan Böhmermann, dem - in merkwürdigem Unterschied zu Pirincci - für sein Schmähgedicht (gegen ein fremdes Staatsoberhaupt!) künstlerische Freiheit zuerkannt wurde. Doch was soll ein einfacher Amtsrichter anderes tun, als in einem engen Rahmen zu urteilen und das endgültige Urteil höheren Instanzen zu überlassen?

Aus meiner Sicht viel skandalöser und für Herrn Pirincci sicher weitaus folgenschwerer als das Gerichtsurteil ist der abgesprochene Boykott der Buchvertriebe. Den Autor hat das in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Der Richter erkannte Pirinccis finanzielle Notlage übrigens an; daher rührt der niedrige Tagessatz à 30 Euro. Seiner Berechnung dürfte Pirincci das Strafgeld in zwei Jahren abbezahlt haben. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Binnen einer Woche kann es angefochten werden.

Soviel fürs Erste. Ich wünsche Herrn Pirincci ein gutes Gelingen. Möge die Meinungsfreiheit wieder die Geltung gewinnen, die sie einmal auch bei uns hatte, und die einem Rechtsstaat würdig ist.

trel

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