Akif und die Landesmedienanstalt

Arrow, Dienstag, 21. Juni 2016, 01:29 (vor 367 Tagen)

Akif wehrt sich........
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Akif Pirinçci
2 hrs ·
TEIL I (der Rest des Textes wir später gepostet)
Im Verwaltungsverfahren Akif Pirinçci
Az.: 1/16 T 4 Verwaltungsverfahren
Bearbeitung: Referent Henning Mellage / Abteilung Regulierung
Herr Mellage, Landesanstalt für Medien NRW,
in der Sache des Vorwurfs der Volksverhetzung wegen meiner Artikel "Freigabe des Fickviehs" und "Die Akif-Partei" auf meinem Blog "Der kleine Akif" wende ich mich mit unten folgenden Argumenten an Sie. Zuvor möchte ich jedoch zweierlei konstatieren:
1. Dies wird eine sehr lange Entgegnung.
2. Herr Mellage hat mich bei unserem Telefonat am 8. 6. 2016 um 16:30 mehrmals angelogen (das Gespräch wurde von mir aufgezeichnet). Als ich ihn in der Sache um Akteneinsicht bat, weil ich erfahren wollte, wer mich bei Ihnen angezeigt hat, erklärte er mir, daß mir dieses Recht nicht zustünde. Als ich von ihm erfahren wollte, ob mein Anwalt Akteneinsicht bekommen könnte, bejahte er zwar die Frage, nicht jedoch ohne mich darauf hinzuweisen, daß dieser mir die Namen der Anzeiger nicht sagen dürfe. Nach Rücksprache mit meinem Anwalt, sind beide Aussagen von Herrn Mellage frei erfunden. Er hat also bewußt gelogen. Ich habe sehr wohl das Recht der Akteneinsicht und zu erfahren, welche Namen zu den "Beschwerden aus der Bevölkerung" (Mellage) zu den Anschuldigungen geführt haben und um wie viele Beschwerden es ging. Um zwei oder zweihundert? Es reicht auch nicht zu sagen, da hat halt XY angerufen. Denn Sie könnten ja einfach lügen wie es Herr Mellage mehrmals bei unserem kurzen Telefongespräch getan hat, weil es hier um brisant politische Dinge geht, und Sie in Wahrheit, da ich ich ja inzwischen eine sehr politische Person geworden bin, den Impuls, sagen wir mal, vielleicht von der Kinderfickerpartei DIE GRÜNEN (ich darf den Begriff verwenden) oder der Moslempartei SPD anbefohlen bekommen haben könnten. Klingt paranoid – ist mir aber scheißegal. Bitte weisen Sie mir nach, um welche "Beschwerden aus der Bevölkerung" es sich handelt, und wie viele es waren.
Deshalb beantrage ich hiermit Akteneinsicht, um die Urheber der Beschuldigungen und die Beschwerdeführer ansichtig zu werden. Ich habe nämlich den Verdacht, daß da keine sind und sie aus grün-links versifften Gründen (den Begriff darf ich verwenden) und wegen "Weisung von oben" die Sache betreiben.
Hinzu kommt das Rätsel, wieso Ihre Institution mich in der Sache anzeigt und die Beschwerdeführer nicht gleich zum Staatsanwalt gelaufen sind. Weil Sie vielleicht auf Zurufe aus der herrschenden Politik warten? Es erscheint unglaubwürdig, daß "Beschwerden aus der Bevölkerung" zu diesen Beschuldigungen geführt haben. Selbst ich, der ich mich intensiv mit Medien beschäftige, wußte bis jetzt nichts von ihrer Existenz. Deshalb erscheint es ziemlich abwegig, daß sich normale Bürger bei einer Anzeige wegen Volksverhetzung ausgerechnet an eine "Anstalt" wenden, die offenkundig nur Eingeweihte kennen.
Auch diese Frage stellte ich Herrn Mellage, doch er antworte mir mit einem Wust an Paragraphen. Als ich dann nachbohrte, ging es plötzlich nicht mehr um Jugendmedienschutz, sondern um "Volksverhetzung". Haben also die Urheber der "Beschwerden aus der Bevölkerung" sie kontaktiert, um mich der "Volksverhetzung" überführen zu lassen? Überhaupt ist Herrn Mellages Brief einigermaßen wirr. Fängt er auf der ersten Seite mit einem Feuerwerk an Pragraphen über den Jugendschutz an, so steht gleich auf Seite 2 ein von Wikipedia kopierter und nur minimal veränderter Ausschnitt über Volksverhetzung. (fast der ganze Brief besteht übrigens aus Textbausteinen, die 1:1 aus dem Internet kopiert wurden) Bitte teilen Sie mir mit, ob es bei Ihren Anschuldigungen um das Jugendmediengesetz oder um Volksverhetzung geht. Wenn es um das Letztere geht, genügt doch eine einfache Anzeige beim Staatsanwalt. Deshalb nehme ich wie schon erwähnt an, daß hinter Ihrem Bestreben, mich zumindest finanziell zu "verknacken", politische Gründe stecken. Sie wollen mich endgültig mundtot machen, da schon der Buchhandel meine Bücher nicht mehr verkauft, obwohl diese nicht auf dem Index stehen, geschweige denn verboten sind.
Was auch ein weiterer Punkt beweist: Bringt Herr Mellage auf den ersten Seiten Beispiele aus zwei Artikeln für mein vermeintliches Verbrechen, so sagt er plötzlich die ganze Hompage sei volksverhetzend. Als Beweis liefert er aber lediglich zwei Sätze aus den erstgenannten Artikeln. So geht es ja nicht. Man kann nicht eine ganze Seite als volksverhetzend stigmatisieren, indem man nur ein paar Sätze aus zwei Artikel nennt. Deshalb bitte ich Sie auch auf die restlichen Artikel mit der gleichen Sorgfalt einzugehen wie bei den genannten. Bevor nicht jeder Artikel aus dieser Seite mit gleicher Sorgfalt wie die im Brief zwei abgehandelten von Ihnen nicht schriftlich und in der gleichen Länge dokumentiert sind und als (vermeintlich) volksverhetzend klassifiziert sind, erkenne ich ein Urteil der "lfm" nicht an und werde juristisch gegen Sie vorgehen. Denn dann würde es sich um eine "Pauschalisierung" handeln. Ich werde auf diesen Begriff unten noch näher eingehen.
Zunächst möchte ich auf die restlichen Anschuldigungen Wort für Wort eingehen. Davor mache ich Sie darauf aufmerksam, daß ich jeden Schritt in dieser Sache sowie weitere Korrespondenz auf Facebook, meinem Blog, Twitter und auf Google plus zeitnah und auf anderen systemkritischen Blogs veröffentlichen und an die Presse mit Namen der Beteiligten weitergeben werde. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis vorab.
Als Allererstes: An keiner Stelle erfüllen die Artikel und die gesamte Page den Tatbestand der Volksverhetzung oder Verletzung irgendwelcher Jugendschutzbestimmungen. Wo sind denn die Pornobilder und die Hakenkreuze und die Aufrufe zur Gewalt? Nur weil ich eine deftige Sprache verwende wie übrigens der Schriftsteller Charles Bukowski, dessen Texte hunderttausendfach auf Internet-Blogs kursieren, heißt das nicht, daß ein offenkundig staatshöriger Verein wie die "lfm" mich nach Gutsherrenart digital zum Verstummen bringen darf. Der Trick mit dem Jugendschutz ist nett, aber durchschaubar. Könnte ich bitte erfahren, ob Sie auch diesen Blog …
linksunten.indymedia.org
https://linksunten.indymedia.org/
… beanstandet haben, weil er "keinen Jugendschutzbeauftragten bestellt hat"? Darin wird von staatlich bezahlten Linksradikalen mit dem Aussehen von frisch Geschissenem zur Gewalt, massiver Sachbeschädigung und zum Mord aufgerufen und volksverhetzend über Andersdenkende hergezogen. Und erzählen Sie mir nicht, Sie kämen nicht an die Zugangsdaten und Urheber der Seite ran. Bei den zig Millionen Euro, mit denen Sie ausgestattet sind, könnte Sie sich sogar eine ganze Internet-Agententruppe leisten. Oder durfte ich erfahren, ob sie auch bei den unzähligen Moslemseiten (mit Impressum), in denen ganz offen die fachgerechte "Behandlung" des "Fick- und Gebärviehs", in der zivilisierten, also in unserer Welt auch Frauen genannt, erklärt wird, nach einem Jugendschutzbeauftragten rufen? Dürfte ich erfahren, ob Sie bei einer Seite wie dem "Muslim-Markt" (http://www.muslim-markt.de/), auf der darüber sinniert wird, wann und wie Gewaltanwendung gegen "Ungläubige" statthaft sei und bei welcher Gelegenheit die Frau eins auf Maul bekommen sollte, dürfte ich also erfahren, ob Sie die Betreiber dieser Seite angemahnt haben, daß sie gefälligst einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen hat? Nee? Ach so, Sie gehen also nur gegen freiheitliche Patrioten vor, die unser Land lieben und von deren Steuern Sie wie die Made im Speck leben, und diese mit dem Trick der Volksverhetzung bei jeder Art von Kritik kriminalisieren wollen. Insbesondere liegt Ihnen der Schutz der orientalischen Ficklinge in der Silvesternacht zu Köln am meisten am Herzen, wie es scheint. Jaja, verarschen kann ich mich selber.
Weiter im Text: Der Wortlaut der Texte ist durch die Artikel des Grundgesetzes zur Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit voll gedeckt und sind nicht zu beanstanden. Nach § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ist durch den Text "Freigabe des Fickviehs" der "öffentliche Frieden" nachweislich nicht gestört worden, denn mir ist nicht bekannt, daß nach seiner Veröffentlichung unter der Bevölkerung zu Tumulten oder Eruptionen gekommen wäre. Was nachvollziehbar ist, weil mein Artikel lediglich eine teils scharfe, teils satirische Abrechnung mit den sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch illegal im Land befindliche und fickfreudige Ausländer in der Silvesternacht auf 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof und innerhalb des Gebäude ist. Ohne jemandem einen Vorwurf machen oder unterstellen zu wollen, empfinde ich persönlich die Annahme dieser Ermittlungssache durch Sie als eine Disziplinierungsmaßnahme gegen "kritische Geister", auf daß sie künftig weniger Tacheles reden mögen.
Dabei möchte ich kurz auf Punkt 2 des Volksverhetzungspragraphen eingehen, welcher am 21. Januar 2015 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 10). Um nämlich aufzuzeigen, daß mehr als die Hälfte aller westlichen Kunstwerke und Presseprodukte sich demnach der Volksverhetzung schuldig machen und sofort aus dem Verkehr gezogen werden müßten. Darin geht es um den Gummibegriff der "Menschenwürde", deren Verletzung außer bei Gewaltaufrufen zumeist "vom Auge des Betrachters" abhängt, also vorwiegend subjektiv ist. Wenn ich sagte "Bei der CDU sitzen nur Idioten rum, die nichts im Kopf haben", so könnte mich also ein CDU-Mitglied jeder Zeit wegen Volksverhetzung anzeigen, da er sich in seiner Menschenwürde und gruppenbezogen verletzt sieht.
Hierbei landen wir schnell bei dem Begriff der "Pauschalisierung" und in dessen Folge bei der Verächtlichmachung von Menschengruppen. Tut mir leid, ohne Pauschalisierungen sind Presse- und Kunstprodukte nicht machbar. Ein Beispiel, sagen wir mal aus einem Roman:
"Er als syrischer Christ wußte er, daß er die Wüste überqueren mußte, bevor die Nacht kam. Denn die Muslims folgten ihm und würden ihn schlachten, wenn sie ihn zwischen die Finger bekamen."
Das müßte also nach Ihrer Meinung Volksverhetzung sein, denn es ist natürlich klar, daß nicht alle Muslims Christen schlachten, auch in Syrien nicht, sondern nur ein Teil von ihnen. Ergo müßte der Satz nach ihrer juristischen Auffassung solcherlei gestaltet werden:
"Er als syrischer Christ wußte er, daß er die Wüste überqueren mußte, bevor die Nacht kam. Denn die Muslims folgten ihm und würden ihn schlachten, wenn sie ihn zwischen die Finger bekamen. Selbstverständlich nicht alle Muslims. Es gab auch gute Menschen unter ihnen. In anderen Teilen der Welt lebten sie mit Christen friedlich zusammen, sogar in Kooperation mit ihnen. Er wollte nicht, daß man dachte, daß er generell etwas gegen Muslims hätte, o nein, um Himmelswillen, weil man dann ja alle Muslims in einen Topf werfen würde. Deshalb fing er im Geiste an, alle Namen der Muslime, die gut waren, aufzuzählen: Hassan, Abdullah, Zeynep, Ali …"
Sehen Sie? Schon hat sich der Text von einem Roman oder einer Reportage in in einen juristisch oder politisch korrekten Blödsinn verwandelt, der von ihrer Behörde vielleicht einen Orden bekommen würde, doch weder künstlerisch noch publizistisch noch kommerziell einen Wert besäße. Die Intention ist nämlich hierbei sehr durchschaubar. Der Vorwurf der Pauschalisierung in unserem publizistischen Gewerbe ins Leere, weil dann jede negative Beschreibung eines bestimmten Volks-, Religions- oder Ethnienangehörigen im Text als Einzelfall markiert werden müßte. Was aber dann wieder automatisch zu einer Pauschalisierung von, sagen wir mal, Moslems führen würde, weil in dieser Gruppe z. B. sehr viele Einzelfälle von Terroristen und Kopfabschneidern existieren. Jeder Text wäre dann Realsatire und würde einen gegenteiligen Effekt erreichen, als den von Ihnen gewünscht. Think about it.
Doch ich möchte auch ganz gegenständlich werden und bitte Sie diese Stelle zu unterstreichen, weil damit eine Anzeige einhergehen wird. In einem fiktionalen Werk wie "The Revenant – Der Rückkehrer", einem aktuellen Film mit Leonardo DiCaprio in der Hauptrolle werden die Indianer Nord-Amerikas durchweg als blutrünstige Bestien dargestellt, welche weiße Siedler ausrauben und bestialisch ermorden. Wenn also ein indianischstämmiger Deutscher sich durch diesen Film "wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe" in seiner Menschenwürde verletzt sieht, müßte das Werk augenblicklich aus den Kinos verschwinden. Auch ein Nicht-Indianer kann diesen Film zur Anzeige bringen. Übrigens kommen in fast allen "Frauenromanen" von deutschen Schriftstellerinnen Männer entweder als Vollidioten oder als Unholde vor ("Nur ein toter Mann ist ein guter Mann", Gaby Hauptmann, Piper 2012).
Dieses Beispiel führte ich in dem Telefonat auch Herrn Mellage vor und forderte ihn auf, denselben Brief wie an mich auch an die Produktionsgesellschaft von "The Revenant – Der Rückkehrer" zu schreiben und sie wegen Volksverhetzung zu verklagen. Es war also eine "Beschwerde aus der Bevölkerung". Da verhielt sich Herr Mellage plötzlich überhaupt nicht mehr gesetzestreu. Er sagte, Ihre Behörde hätte mit Filmen nichts am Hut, sondern die Freiwillige Selbstkontrolle, was ein Witz ist, denn dieser Verein ist wie der Name schon sagt freiwillig und nicht justiziabel. Als ich insistierte, schüttelte er ein anderes Argument aus dem Ärmel: Er oder Sie seien nur für das Internet zuständig. Darauf klärte ich ihn darüber auf, daß dieser Film im Internet beworben und über Stream (Amazon prime / Netflix) in voller Länge zu sehen ist. Da antwortete er etwas sehr Seltsames, nämlich, daß ich, wenn mir daran etwas daran liege, diesen Film selber zur Anzeige wegen Volksverhetzung bringen möge. Was heißt das? Heißt das, daß Ihre Behörde solcherlei Anzeigen selektiv und nach Erbringung an Gefälligkeiten an die regierende Politik handhabt? Sind sie ein Fan von Leonardo DiCaprio und wollen ihm seine Geschäftsgrundlage nicht zerstören? Gelten "Beschwerden aus der Bevölkerung" nur, wenn es um Contra gegen die grün-links versiffte Gesinnung geht? Warum nimmt mich ein hoher Mitarbeiter Ihrer Behörde, der augenscheinlich phänomenal versiert Textbausteine aus dem Internet kopieren kann, bei einer Anzeige nicht ernst, und wischt meine Sorge um die Verächtlichmachung der nordamerikanischen Indianer einfach so weg? Deshalb:
Hiermit fordere ich die "lfm", die sich genuin mit dem Menschenwürde-Gedöns beschäftigt und Verstöße dagegen im Internet ahndet, auf, den Kinofilm "The Revenant – Der Rückkehrer", einem aktuellen Film mit Leonardo DiCaprio, wegen Volksverhetzung im Internet in jeglicher Form, insbesondere jedoch über Stream verbieten zu lassen. Darin wird über nordamerikanische Indianer als blutrünstige Bestien gehetzt und sie werden "gruppenbezogen" als Mörder und Monster dargestellt. Sollten Sie ich innerhalb einer Frist von zwei Wochen in dieser Sache nichts von Ihnen hören, werde ich Sie verklagen, weil Sie offenkundig Ihrer Dienstpflicht nicht nachgekommen sind. Aber nicht genug damit. Solch eine Anzeige wird ab heute jede Woche auf Ihren Tisch landen, weil ich mich mit künstlerischen Dingen sehr gut auskenne, aber auch mit Volksverhetzung und so. Sollten diese Anzeigen von Ihnen abgeschmettert werden, werde ich Sie bei jeden Vorstoß ebenfalls wegen Unterlassung verklagen. Ich habe sehr viel Zeit, weil ich arbeitslos bin.
Doch man braucht gar nicht ins Internationale abzugleiten, sondern kann auch überprüfbare Beweise aus der aktuellen Politik nehmen. Im Sommer 2015 bezeichnete der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Teile der Ostdeutschen, die von ihrem gesetzlich verbrieften Recht auf Demonstrationsfreiheit gebraucht machten, als "Pack", das sofort eingesperrt gehöre. Der grüne Abgeordnete Cem Özdemir bezeichnete die PEGIDA-Demonstranten als "Mischpoke". Der Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnet eben diese als "Nazis in Nadelstreifen", obgleich die so in ihrer Menschwürde Verletzten nachweißlich keiner nationalsozialistischen Partei angehörten. Noch anfangs dieses Jahres bezeichnete der Finanzminister Wolfgang Schäuble Mitglieder der Partei AfD als "Rattenfänger", was impliziert, daß diejenigen Bürger, die für diese demokratische Partei Sympathie empfinden oder sie gar wählen, Ratten sind. Am 8. 6. 2015 sagte derselbe Schäuble in einem Interview mit "DIE ZEIT": "Abschottung (gegen Flüchtilanten/A.P.) würde Europa in Inzucht degenerieren lassen". Das ist 100pro rassistisch, weil es suggeriert, daß Europäer (cirka 500 Millionen) eine durch Inzucht entstandene Menschengruppe ist und zudem mit allen damit einhergehenden Behinderungen und Geisteskrankheiten beschlagene. Allein durch muslimische und schwarze Männer (80% der Flüchtilanten sind Männer), die offenkundig nicht durch Inzucht entstehen, sondern durch freie Liebe und vermittels Paarung mit Chinesen, Aborigines und Eskimos, kann also eine natürliche Rasse verwirklicht werden. Diese Aussage impliziert allerdings, daß die Afros und Muslims nun mehr wie bekloppt deutsche Frauen ficken müßten (an das Umgekehrte mag derjenige glauben, der auch glaubt, daß Weihnachten und Ostern zusammenfallen) In diesem Falle jedoch, müßten deutsche Männer in die Röhre gucken. Es sei denn die Frauen gehen ficktechnisch reihum. Offenkundig Schäubles feuchter Traum. Wenn ich mich irren sollte, möchte ich von Ihnen eine explizit mathematische Aufrechnung, denn wir haben jetzt schon durch die Ausländer einen Männerüberschuß von 20% im sexuell attraktiven Alter (16 bis 45 Jahre) Oder Herr Schäuble meinte diese Inzucht-Aussage in einem kulturellen oder innovativ technischen Sinne, insbesondere was Patentanmeldungen und kulturelle Trends anbetrifft - stimmt`s, jetzt habe ich Sie beim Lachen erwischt?
Mehrmals also wurde die sogenannte Menschenwürde von deutschen Politikern mit Füßen getreten und diese Haßbotschaften wurden im Internet, insbesondere in Internetseiten der Mainstreammedien verbreitet. Hat die "lfm" gegen diese Leute schon ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet? Nochmal: Sollten Sie innerhalb von zwei Wochen Seiten wie SPIEGEL ONLINE, WELT ONLINE, ZEIT ONLINE, TAZ ONLINE, STERN ONLINE, FOCUS ONLINE usw., welche einem Volksverhetzer und Rassisten reinsten Wassers wie Herrn Dr. Wolfgang Schäuble für seine eugenischen Phantasmagorien eine Bühne bieten, nicht wegen Volksverhetzung abmahnen, werde ich Sie wegen Unterlassung der Dienstpflicht verklagen. Das Argument "Sie berichten nur" zieht nicht. Denn eine Bühne für einen Horst Mahler für seine Holocaustverleugnungen bieten diese Plattformen in einem Interview von solcher Länge nachweislich nicht. Sie interviewen ihn überhaupt nicht. Zu recht ...
Landesanstalt für Medien:
Henning Mellage / Referent
Tel 0211 77007-173
E-Mail: hmellage@lfm-nrw.de

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Lieber Akif, schau dich um, du bist nicht der erste Internetschriftsteller in Bonn, den die Landesmedienanstalt aufs Korn genommen hat!

T.R.E.Lentze ⌂, Dienstag, 21. Juni 2016, 11:15 (vor 367 Tagen) @ Arrow

Ja, was soll ich dazu sagen? Herr Pirincci wohnt wohl nur einige Kilometer von mir entfernt, aber er scheint von meinem Streit mit der "lfm", der hier ein großes Thema war und fast zur Schließung des Forums geführt hätte, noch gar nichts mitgekriegt zu haben. Könnte ihm mal jemand auf die Sprünge helfen? Etwa durch Hinweis auf:

Bußgeld für Feminismuskritik? Der Beitrag von Landesmedienanstalten zur Demoralisierung des Volkes. (26-9-2012)

Landesmedienanstalt von NRW verschärft ihre Unterdrückung von Feminismuskritik. (27-10-2013)

So wie Akif sich gegen seine Angreifer verteidigt, ist das ja ganz unterhaltsam, aber juristisch wird er damit nicht durchkommen. Einzig seine Popularität könnte dazu führen, daß die Sache im Sande verläuft, wie übrigens auch in meinem Fall, aber aus anderen Gründen.

Mich hat das ganze Verfahren auch nichts gekostet, und auch mein Gefängnisaufenthalt war gewissermaßen freiwillig, oder sagen wir, da es freiwillige Gefängnisaufenthalte von Rechts wegen auch für Journalisten nicht gibt: erschlichen. Oder sagen wir: mutwillig herbeigeführt durch Verschweigen meiner Zahlungsunfähigkeit. Ich wollte nämlich wenigstens zu einem winzigen Teil die Erfahrung schmecken, die mein Vater im Dritten Reich als Zuchthaus- und KZ-Insasse gemacht hat. Der Vorwurf gegen ihn war der gleiche Vorwurf, den die "lfm" gegen mich erhoben hatte: Volkszersetzung bzw. Volksverhetzung.

Ich sehe der Auseinandersetzung Pirincci ./. Landesmedienanstalt NRW (lfm) mit großem Interesse entgegen!

trel

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Lieber Akif, schau dich um, du bist nicht der erste Internetschriftsteller in Bonn, den die Landesmedienanstalt aufs Korn genommen hat!

Arrow, Dienstag, 21. Juni 2016, 21:25 (vor 366 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Akif läßt schön grüßen !
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Akif Pirinçci
5 mins ·
FORTSETZUNG des Briefes, den ich an die Landesanstalt für Medien NRW schreibe. Der erste Teil befindet sich im unteren Post.
TEIL II (der Rest des Textes wir später gepostet)
Im Verwaltungsverfahren Akif Pirinçci
Az.: 1/16 T 4 Verwaltungsverfahren
Bearbeitung: Referent Henning Mellage / Abteilung Regulierung
... In besonderem Maße ergibt die Zauberformel "Verletzung der Menschenwürde" in Zusammenhang mit krawalligen, bisweilen brachialen und satirischen Texten, wie ich sie zu schreiben pflege, keinen Sinn. Wäre es so, müßte ich als Künstler und Publizist meine literarischen Werkzeuge der Übertreibung, Überspitzung, Satire, Polemik, Pathos, Klage, Wutrede, Fundamentalkritik usw. im Kasten lassen und mich nur noch in einem formaljuristischen "Beamtendeutsch" ausdrücken, um ja nicht irgendwelche Menschenwürden zu verletzen, was natürlich das Ende jeder Schriftstellerei wäre.
Es ist überhaupt lustig, daß sie als Hauptbeanstandung meinen nobelpreisverdächtigen Text "Freigabe des Fickviehs", der im Internet über dreihunderttausendmal mal (mit Linkverweisen) angeklickt wurde, für Ihren Volksverhetzungsschwachsinn zu belangen. Der Text ist eine Wutrede über die von Politik und Medien über den verschleierten und verschwiegenen rassistischen Vergewaltigungspogrom von notgeilen Moslems in der Silvesternach 2016 an deutschen Frauen, welche Ihnen offenkundig am Arsch vorbei geht. Anstattdessen liegt Ihnen sehr viel daran, einen Loyalen zu unserem Land und zu unseren Leuten zu kriminalisieren, damit er bloß nicht mehr gegen die widerwärtigen Auswüchse einer muslimischen Sozialisation das Maul aufmacht. Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Was hat Ihr Heimatland Ihnen angetan, daß Sie auf die Begrapscher und Vergewaltiger unserer Töchter und Frauen nichts kommen lassen wollen? Oder andersherum gefragt, wieso und wieso so schnell wollen Sie unter das islamische Joch? Sind Ihnen die wöchentlichen islamischen Massaker rund um den Globus und seine ekelhaften Spielarten noch nicht genug?
Doch sei`s drum, ich möchte Ihnen anhand der von Ihnen aufgeführten Stellen in meinem Texten, von denen ich annehme, daß sie zu diesem Ermittlungsverfahren geführt haben, vor Augen führen, wie grundlos die ganze Angelegenheit ist. Ganz am Anfang will der grandiose Copy-and-Paste-Musketier Herr Mellage mir unterstellen, daß ich Vergewaltigungen gut heiße, weil er im Biologieunterricht nicht aufgepaßt hat:
"Die Vergewaltigung ist für den Autor eine unter mehreren Strategien zur Reproduktion, welche sich evolutionär entwickelt haben und die der Mann anwenden kann."
Zunächst einmal geht es der Evolution um gar nix. Es ist ihr auch egal, wenn die Frau den Mann vergewaltigt oder beide einen Baum. Ich erkläre es Ihnen mal in Kürze, was Evolution ist, da Sie offenkundig davon nicht den blassesten Schimmer haben: Die Evolution ist weder ein denkendes Wesen noch ein geheimer Mechanismus, der Flora und Fauna zu Veredlung streben läßt. Sie ist lediglich ein spieltheoretisches Modell zur Erklärung von Entwicklungen und Manifestationen in der Natur, wozu auch das Verhalten des Menschen gehört. Charles Darwins These von "Survival of the Fittest" in seinem epochalen Werk "Die Entstehung der Arten" bedeutet eben nicht "Das Überleben der Stärkeren", wie oft kolportiert wird, sondern "Das Überleben der Angepaßten". Aber selbst diese Beschreibung trifft nicht den Nagel auf den Kopf, denn nichts paßt sich in der Evolution irgendetwas an, sondern durch die Umstände wird "man" angepaßt. Es gibt weder einen individuellen Willen in dem Spiel noch eine alles lenkende (Natur-)Macht.
Es gibt Männer, die Frauen vergewaltigen, doch sie verfolgen dabei nicht willentlich eine Strategie und schon gar nicht "ist die Vergewaltigung (im evolutionären Sinne) jedoch die schlechteste Methode", wie Herr Mellage herausgelesen haben will. Diese Männer tun es einfach. Nur später erkennt man ein Fachmann wie ich (nicht der Herr der Copy-und-Paste) eine Strategie darin. Es ist der Natur oder der Evolution scheißegal, ob eine Frau durch eine Vergewaltigung, durch eine Liebesheirat oder durch künstliche Befruchtung "reproduziert". Die Vergewaltigung ist in unserer westlichen Zivilisation deshalb verwerflich, weil wir ein Bewußtsein haben und dadurch Empathie für unsern Nächsten empfinden, uns in den Schmerz und die Verzweiflung des anderen hineinversetzen können. Daraus erwachsen dann Regeln und am Ende Gesetze. Bei Delphinen z. B. gehören Gruppenvergewaltigungen zum Alltag. Wir haben deshalb nichts dagegen, weil wir wissen, daß diese Tiere instinktiv und nicht bewußt handeln, also im Vergleich zum Menschen doof sind, auch wenn es sich dabei um sehr anmutig aussehende Doofe handelt.
Bei Herrn Mellage hört sich das so an, als würde ich Vergewaltigungen begrüßen. Er mißversteht natürlich bewußt und in verleumderischer Absicht, damit er mir was ans Zeug flicken kann. Ich wollte jedoch nur zum Ausdruck bringen, daß es der Evolution vollkommen gleichgültig ist, wie reproduziert wird: das Ergebnis ist immer gleich. Die Vergewaltigung ist jedoch deshalb die schlechteste Fortpflanzungsstrategie, weil dabei die "natürliche Auslese" seitens der Frau, welche selektiert und gewährt, ausgeschaltet wird, denn bekanntlich fickt ja der junge Mann alles, was nicht bei Drei auf den Bäumen ist, wenn keine Bestrafung droht. Da jedoch die weibliche Selektion bei Moslems eh kaum stattfindet, ist die Strategie der Vergewaltigung eine gleichberechtigte mit den anderen. Es ist, als würde ich zu kleinen Kindern reden.
Zitat aus dem Mellage-Brief:
"Nur bei Völkern, die über eine sehr geringe durchschnittliche Intelligenz verfügen, käme jene (Vergewaltigung) häufig vor."
Stimmt. Darüber hinaus ist die Vergewaltigung bei diesen Völkern sogar etwas Selbstverständliches, siehe Kinder- und Babyehen in Moslemländern:
"Ein Mann kann sexuelle Lust von einem Kind so jung wie ein Baby haben. Jedoch sollte er nicht eindringen."
Ayatollah Khomeini in Tahrirolvasyleh, Darol Ulme, Qom Iran, 1990
Aber davor eine kleine IQ-Kunde. So gibt die Weltgesundheitsorganisation folgende Daten zum durchschnittlichen IQ in diesen Ländern an, wo auch die Flucht-Männer herkommen: Kamerun 64, Chad 68, Somalia 68, Niger 69, Äthiopien 69, Botswana 70, Sudan 71, Mali 74, Ägypten 81, Algerien 83, Libyen 83, Oman 83, Syrien 83, Marokko 84, Nigeria 84, Afghanistan 84, Pakistan 84, Iran 84, Saudi Arabien 84, Yemen 85, Irak 87 usw. Ach, den bedeutenden Vergleich dazu hätte ich beinahe vergessen: Deutschland 105 (allerdings nur bei der autochthonen Bevölkerung; die Migranten, die hier geboren und aufgewachsen sind, besitzen im Durchschnitt den gleichen IQ-Wert wie ihre Landsleute in den Herkunftsländern.) Die Untersuchungsmethoden zu diesen Tabellen sind unterschiedlich, so daß die Werte von Tabelle zu Tabelle um einige Punkte voneinander nach oben oder nach unten abweichen können. Das bedeutet, in einer anderen Tabelle, als in der von mir bevorzugten, könnte für den landesüblichen IQ-Durchschnitt z. B. von Irak anstatt 87, sagen wir mal, auch 90 IQ-Punkte stehen. Die Differenz zum deutschen Durchschnitt ändert sich dadurch jedoch nicht und verhält sich ebenfalls proportional. Im letzteren Falle wäre der deutsche Durchschnitts-IQ dann 108. (Weitere Quellen: IQ and the Wealth of Nations, Lynn und Vanhanen, 2002 / Rindermann, H., 2007. The g-factor of international cognitive ability comparisons: the homogeneity of results in PISA, TIMSS, PIRLS and IQ-tests. European Journal of Personality.)
Zudem sind knapp 20 Prozent der Fluchtmänner Analphabeten und Dreiviertel von ihnen funktionale Analphabeten. Möglicherweise ist dieser Anteil noch höher. Bei den 14- bis 24jährigen Afghanen liegt er laut Weltbank sogar bei 53 Prozent. Häufig haben diese Menschen bereits ihre Muttersprache nicht richtig gelernt. Weitere 50 bis 60 Prozent besitzen maximal das Niveau eines Hauptschulabsolventen, allerdings das eines aus dem Irak oder aus Ghana. Das Studium in den Herkunftsländern entspricht niemals den deutschen Qualitätsanforderungen. Zudem beherrscht die Mehrheit nur die arabische Schrift.
Ich gehe davon, daß Sie sich ebenfalls wie ich intensiv mit der Intelligenzforschung beschäftigt haben und eine einzige seriöse Untersuchung vorweisen können, die beweist, daß die Bewohner der bekannten Flüchtilantenländer den gleichen durchschnittlichen IQ vorweisen können wie die Länder, in denen der "weiße Mann" lebt. Lachhaft.
Zitat aus dem Mellage-Brief:
"… dagegen (an der Vergewaltigungsstrategie) könne auch ein solches Hirngespinst wie die Genderforschung nichts ändern, mit der der `muslimische Flüchtilant´ ohnehin nichts anfangen könne"
Ja, die sogenannte Gendeforschung ist in der Tat ein Hirngespinst, sogar mehr als das, nämlich ein Haufen Scheiße zum Zwecke des Steuergeldabsaugens von Versagern, die nichtsnutzige Geschwätzwissenschaften studiert haben. Ist das jetzt justiziabel? Steht irgendwo geschrieben, daß man Genderforschung nicht beleidigen darf? Nö? Warum schreiben Sie dann so einen Quatsch?
Zitat aus dem Mellage-Brief:
"muslimischer Flüchtilant"
Ist das justiziabel? Das Wort ist eine Wortschöpfung von mir aus Flüchtling und Asylant. Wo steht geschrieben, daß ich das nicht sagen darf? Im Grundgesetz? Im Koran? Also abgehakt ...
Landesanstalt für Medien:
Henning Mellage / Referent
Tel 0211 77007-173
E-Mail: hmellage@lfm-nrw.de
FORTSETZUNG FOLGT

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Zur grundsätzlichen Perfidie des Straftatbestandes "Volksverhetzung".

T.R.E.Lentze ⌂, Mittwoch, 22. Juni 2016, 01:13 (vor 366 Tagen) @ Arrow

Akif läßt schön grüßen !

Danke! Und wieder zurück!

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Wenn man dem Begriff der Volksverhetzung auf den Grund geht, so wird einem klarwerden: Es handelt sich bei der Volksverhetzung um nichts Anderes als um Regierungs-Propaganda. Volksverhetzung und Regierungspropaganda, das sind Synonyme. Denn das Volk kann sich nicht selbst verhetzen; das kann nur eine Regierung, zumal auch nur sie die nötigen Mittel dazu hat, nämlich die Hoheit über die Massenmedien.

Die Landesmedienanstalten sind eines der Instrumente, um diese Hoheit zu garantieren. Deren offizielle Kennzeichnung als "staatsferne Anstalten" ist irreführend und Volksverhöhnung, denn die Landesmedienanstalten sind durch Staatsverträge mit dem Staat verbunden. In gewisser Weise haben sie nicht weniger, sondern mehr Befugnisse als der Staat. In der Verfolgung nicht regierungskonformer Äußerungen sind sie jedenfalls eifriger. Anderseits haben sie weniger Befugnisse, was die Sanktionen betrifft: sie können nur Bußgelder verhängen, aber nicht z.B. Gefängnisstrafen.

Ihre Legitimation beziehen die Landesmedienanstalten aus dem Auftrag des Jugendschutzes. Sie legen fest, was Kindern und Jugendlichen gut tut und was nicht. Gegen Verweiberung und Verschwulung, gegen pränatalen Massenmord sowie gegen pervertierende Frühsexualisierung unserer Kinder haben sie nichts einzuwenden, umso mehr aber gegen Stimmen, die zur moralischen Besinnung aufrufen. Sie sind Beteiligte der staatlichen Volksverhetzung.

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Nun ist es merkwürdig, daß der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht auf Regierungsorgane oder -vertreter, sondern - ganz im Gegenteil - immer auf regierungskritische Personen des Volkes angewandt wird. Irreführend ist schon mal der Einleitungssatz des Gesetzestextes, der lautet,

  • (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

denn es kommt gar nicht darauf an, daß der öffentliche Friede tatsächlich gestört wird. Dazu hat der Einzelne ja auch selten die nötigen Mittel. Es kommt nicht einmal darauf an, ob überhaupt irgendein Mensch außerhalb der Strafverfolgungsbehörde von den fraglichen Äußerungen jemals Kenntnis genommen hat. So lesen wir im Juraforum:

  • § 130 I StGB enthält mehrere Handlungsvarianten. Der Absatz I Nr. 1 beschreibt einmal das Aufstacheln zum Hass und einmal das Auffordern Gewalt- oder Willkürmaßnahmen. [...] Die erste Handlung, das Aufstacheln, ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung. Ausreichend ist dabei eine abstrakte Eignung der Handlung aus Sicht des Täters. Auf einen Erfolg, in Form, dass tatsächlich ein Hass erzeugt wird ist nicht erforderlich [= kommt es nicht an]. Man spricht folgerichtig davon, dass § 130 StGB ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist.


Grundsätzlich und historisch gilt: Die Regierung popularisiert ihre Eigenschuld. So wurde die Massenvernichtung der Juden ohne Volksbefragung beschlossen und ohne Wissen des Volkes in Osteuropa durchgeführt. Wer aber trägt angeblich die Schuld? "Die Deutschen", also das Volk! Kein Richter wurde im Nachhinein belangt. Dagegen werden heute noch überlebende einfache Beteiligte aus dem Volk verurteilt.

Das ist der Grund, warum der Volksverhetzungs-Paragraf bis auf den jüngsten Tag immer mehr ausgeweitet wurde und immer konsequenter angewandt wird. Der ehemalige Massenmörder und vergebliche Volksverhetzer spielt sich auf als Rächer am Volk - er ausgerechnet!

Früher bestand seine Sünde im selektiven Rassenhaß. Heute betreibt die Regierung den selektiven Geschlechterhaß. Betroffen sind einseitig die normalen, also die heterosexuellen, nicht-behinderten und moralisch engagierten Männer. Es sind die Wesen, die Gott am nächsten und dem Tiere am fernsten stehen.

Natürlich wird der Haß kaschiert als Menschlichkeit, und seine Kritiker werden diffamiert als Menschenfeinde und Kranke ("Homophobe"), denen insofern die Menschenwürde faktisch abgesprochen wird. Ähnlich, wie den Ungeborenen und insofern absolut Unschuldigen durch Straffreiheit der "Mütter" faktisch das Lebensrecht abgesprochen wird.

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Noch etwas zur Vorgehensweise: Die Landesmedienanstalt bezeichnet ihre Gegnerschaft nicht offen. Sie sucht und sie findet Vorwände. Das sind Details, die, für sich genommen, tatsächlich kritikwürdig oder diesbezüglich grenzwertig sind, also etwa beleidigende Formulierungen - sofern sie Personengruppen oder ideologische Positionen betreffen, die im Interesse staatlicher Propaganda liegen. Dieselben Beleidigungen oder gar Gewaltaufrufe, bisweilen Gewalttaten, gerichtet gegen Kritiker der Staatsideologie, werden grundsätzlich toleriert.

Es nützt nichts, den Verfolgern dieses vorzuhalten. Lest einfach mal die Gerichtsschreiben in meiner Sache, die ich in diesem Forum veröffentlicht habe!

trel

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Hinter den Kulissen .....

Jose Morales ⌂, Panama City, Republik Panama, Samstag, 25. Juni 2016, 09:11 (vor 363 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Du kannst "Volksverhetzung" viel kürzer definieren:

"Die Regierung belügt im eigenen Interesse das Volk. Alle die Personen, die diese Regierung der Lüge überführen, diese Lüge richtigstellen und damit die Interessen der herrschenden Klasse gefährden, sind unerwünscht und werden kriminalisiert."

Dabei ist der Volksverhetzungsparagraph ist genauso schwammig definiert und damit auslegbar, wie die Straftatbestände Nötigung, Beleidigung und Bedrohung. Mal unter uns: Diese 3 genannten Straftatbestände machen den überwiegenden Umsatz von Amtsgerichten aus. Amtsgerichte müssen "Einnahmen" generieren, dazu artikulierte sich der Deutsche Bundestag 2010 bereits wie folgt:

"Versorgung der Richter

Auch das Bundesamt für Justiz soll 2011 mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnen. An Einnahmen sind 77,06 Millionen Euro geplant, knapp sieben Millionen Euro mehr als 2010. Davon sollen 48,58 Millionen Euro mit Ordnungsgeldern verdient werden und 18,50 Millionen Euro aus der Erteilung von Führungszeugnissen. Demgegenüber stehen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von 38,64 Millionen Euro.

Einer der größten Ausgabeposten ist die Versorgung der Beamten und Richter. Hier plant das Ministerium 118,23 Millionen Euro ein, für 2010 waren es 116,68 Millionen Euro."

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31173218_kw36_sp_hh_justiz/202508

Man kann mit diesem Hintergrundwissen nicht ausschließen, dass die deutsche Justiz vollkommen unschuldige Menschen verurteilt, nur weil man auf deren Geld zugreifen will. Meist sind die Geldstrafen so angelegt, dass die Unschuldigen lieber zahlen, weil es mit der nächsten Instanz nur noch mehr werden könnte. Ich bezeichne ein solches System nicht mehr als "Rechtsstaat", sondern als Willkürsystem.

Noch ein gutes Beispiel, wie abgehoben die politische Klasse & Justiz mittlerweile ist, zum Schluss: Wer den Bundespräsidenten beleidigt, hat mit drakonischen Strafen zu rechnen. Der Herr Bundespräsident wiederum darf vollkommen straffrei das mündige Volk beleidigen. Die Justiz schützt ihn. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem jemals ein Politiker für solche Aussagen belangt wurde und die Liste ist lang. Hier mal nur einige wenige Zitate:

»Dunkeldeutschland« | (Gauck)

»Folgen Sie denen nicht!« | (Merkel)

»Dumpfbacken« | (Schäuble)

»Pack« | (Gabriel)

»Schande für Deutschland« | (Maas)

»diesem widerlichen Mob« | (Oppermann)

»Bande« | (Oppermann)

»Fremdenfeinde und Rattenfänger« | (Dreyer)

»Brandstifter und Volksverhetzer« | (Fahimi)

»Mischpoke« | (Özdemir)

»offen rassistisch« (Gabriel) sei sie, die AfD.

»Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.« | (Tillich)

»Der Mob habe "fast alle zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 1000 Jahre hinter sich gelassen. Das ist einfach unerträglich."« | (Mackenroth)

»„Wir sind das Volk“ rufen also die einheimischen Gartenzwerge, Frühstücksfaschisten und schlecht integrierten Wendeverlierer ... « | Ekelmedien

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Hinter den Kulissen .....

T.R.E.Lentze ⌂, Samstag, 25. Juni 2016, 10:35 (vor 363 Tagen) @ Jose Morales

Du kannst "Volksverhetzung" viel kürzer definieren:

"Die Regierung belügt im eigenen Interesse das Volk. Alle die Personen, die diese Regierung der Lüge überführen, diese Lüge richtigstellen und damit die Interessen der herrschenden Klasse gefährden, sind unerwünscht und werden kriminalisiert."

Kritik an der Regierung ist wohl in keinem Land erwünscht. Die Besonderheit in Deutschland besteht jedoch darin, daß der entsprechende Straftatbestand nicht lautet (sinngemäß)

"Beleidigung der Regierenden",

sondern eben

"Volksverhetzung"

- also genau das, was die Regierung selber tut, und wofür auch nur sie die Mittel hat.

Es ist noch zu bemerken, daß die Meinungsfreiheit in der Welt sehr unterschiedlich ist. So darf man in den VSA den Präsidenten massiv beleidigen. Und in Israel darf man meines Wissens den Holocaust leugnen. Merkwürdigerweise nimmt sich die deutsche Regierung das Recht heraus, Holocaust-Leugner auch im Ausland zu verfolgen, demnach wohl auch in Israel. Wo es übrigens echte Rassengesetze gibt. :-(

So ist eben Gutes und Schlechtes überall unterschiedlich gemischt.

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Davon sollen 48,58 Millionen Euro mit Ordnungsgeldern verdient werden

Ja, diese Offenherzigkeit in Sachen Selbstbereicherung ist schon verblüffend. Im Französischen sagt man für "verdienen" übrigens ganz korrekt "gewinnen" (gagner). Ich gebrauche das Wort auch immer öfter.

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Meist sind die Geldstrafen so angelegt, dass die Unschuldigen lieber zahlen, weil es mit der nächsten Instanz nur noch mehr werden könnte. Ich bezeichne ein solches System nicht mehr als "Rechtsstaat", sondern als Willkürsystem.

Da haben die Bedürftigen den Vorteil, daß sie risikolos den Instanzenweg gehen und auch das Verwaltungsgericht anrufen können, obwohl letzteres inzwischen kostenpflichtig ist.

Als ich einmal wegen Falschparken in Bonn ein Bußgeld zahlen sollte, habe ich es auf ein Verfahren ankommen lassen, denn der Parkplatz am Arbeitsamt war voll gewesen. Und? Es kam nicht zum Verfahren; vielmehr hat die Stadt Bonn auf das Bußgeld von sich aus verzichtet!

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Wer den Bundespräsidenten beleidigt, hat mit drakonischen Strafen zu rechnen.

Nur theoretisch, und demnächst wohl auch nicht mehr, wegen dem "Gedicht" von Böhmermann gegen Erdogan.

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Das sollten wir uns aber merken, denn...


»Dunkeldeutschland« | (Gauck)
»Folgen Sie denen nicht!« | (Merkel)
»Dumpfbacken« | (Schäuble)
»Pack« | (Gabriel)
»Schande für Deutschland« | (Maas)
»diesem widerlichen Mob« | (Oppermann)
»Bande« | (Oppermann)
»Fremdenfeinde und Rattenfänger« | (Dreyer)
»Brandstifter und Volksverhetzer« | (Fahimi)
»Mischpoke« | (Özdemir)
»offen rassistisch« (Gabriel) sei sie, die AfD.
»Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.« | (Tillich)
»Der Mob habe "fast alle zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 1000 Jahre hinter sich gelassen. Das ist einfach unerträglich."« | (Mackenroth)
»„Wir sind das Volk“ rufen also die einheimischen Gartenzwerge, Frühstücksfaschisten und schlecht integrierten Wendeverlierer ... « | Ekelmedien

...das ist die reinste Volksverhetzung!

Gruß
trel

Akif und die Landesmedienanstalt

Arrow, Dienstag, 28. Juni 2016, 19:20 (vor 359 Tagen) @ Arrow

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Leider zu spät!

T.R.E.Lentze ⌂, Dienstag, 28. Juni 2016, 22:53 (vor 359 Tagen) @ Arrow

http://www.lfm-nrw.de/fileadmin/user_upload/lfm-nrw/Service/Veranstaltungen_und_Preise/Medienversammlung/2016/Programm-MV-2016.pdf

Da war also heute eine Vortragsreihe und Podiumsdiskussion u.A. mit Herrn Jürgen Brautmeier von der LfM, der mir (wenn auch erfolglos) ein Bußgeld auferlegt hat, und dem dieses Forum ein Dorn im Auge ist. Eins der heutigen Themen:

Missverständnis Meinungsfreiheit – Zwischen Hate Speech und digitaler Zivilcourage

Schade, da hätte ich mich gerne unter die Zuhörer gemischt.

Trotzdem danke für die Mitteilung.

trel

[image]

Veranstaltung? Nein, "hate speech" gegen das Volk!

Der/Anarchist, Mittwoch, 29. Juni 2016, 14:20 (vor 359 Tagen) @ Arrow

Wie hier schon erörtert wurde, wo sind die Anzeigen gegen die Volksvertreter, die das Volk als "Pack", "Mischpoke" usw. bezeichnet haben?! Aber dafür wird der Anstaltsleiter nicht bezahlt, weil sich seine Anstalt gegen echte Zivilcourage richtet.

Außerdem muss er sein hohes Gehalt rechtfertigen, also wird wieder eine Propaganda-Veranstaltung inszeniert, um die Diktatur zu legitimieren.

Akif und das Bonner Amtsgericht

Arrow, Montag, 11. Juli 2016, 22:38 (vor 346 Tagen) @ Arrow

Akif Pirinçci
40 mins ·
… UND ANDERE UNTERMENSCHEN
Am Ende ihrer Anklageschrift bringt die Staatsanwältin Bieber, die vorsichtshalber ihren Vornamen nicht preisgibt, folgenden denkwürdigen Satz:
"Der Angeschuldigte hat durch die Veröffentlichung seines Artikels eine Gefahrenquelle geschaffen, die geeignet war, das gedeihliche Miteinander zwischen Asylbewerbern und anderen Bevölkerungsgruppen empfindlich zu stören und das Vertrauen von Asylbewerbern auf Rechtssicherheit zu beeinträchtigen"
Es geht um meinen Artikel "Freigabe des Fickviehs", der eine Wutrede über den Ficki-Ficki-Pogrom von muslimischen Sexverbrechern in der Silvesternacht zu Köln darstellt und wegen dem ich nun wegen Volksverhetzung bestraft werden soll. Während diejenigen Illegalen im Lande mit dem Aussehen und Verhalten von Sackläusen, die erhobenen Schwanzes diese Widerwärtigkeiten verübten, von einem Ohr bis zum anderen lachend als freier Mann den Gerichtssaal (Bewährung) verlassen, überschlägt sich die Bonner Staatsanwaltschaft solche Kritiker wie mich in den Knast zu stecken.
Nichts, aber auch gar nichts darf auf die orientalischen Abspritzwütigen der Silvesternacht kommen. Das Ganze war nämlich ein Lausbubenstreich. Kennen wir doch alle selber, wie oft haben wir früher Frauen begrapscht und vergewaltigt, und wurden dann total mißverstanden von diesen blöden Fotzen. Nein, der wahre Feind ist irgendso "Hetzer", der eine "Gefahrenquelle" schafft, die "das gedeihliche Miteinander zwischen Asylbewerbern und anderen Bevölkerungsgruppen empfindlich stören" könnte. Er gehört weggesperrt. Leider ist der "Tod durch den Strick" nicht mehr erlaubt. Da mußte die Frau Staatsanwältin Bieber bestimmt zweimal schlucken. Ist aber trotzdem nochmal gut gegangen. Die deutsche Justiz endlich auf dem Niveau des Volksgerichtshofes.
Interessant, um nicht zu sagen brisant ist jedoch die Formulierung "… das gedeihliche Miteinander zwischen Asylbewerbern und anderen Bevölkerungsgruppen …", damit bei den Erstgenannten das "Vertrauen" "auf Rechtssicherheit" nicht beeinträchtigt werde. Zudem ist auch die Frage zu stellen, weshalb Asylbewerber zuerst genannt werden (und nicht das deutsche Volk) und was mit "anderen Bevölkerungsgruppen" gemeint ist. Sind es Hundebesitzer? Scherenschleifer? Nutten? Nudisten? Kegelbrüder?
Ich gehe davon aus, daß sie damit – und jetzt ganz tapfer sein und vorher einen Schnaps bechern – die, also wie soll ich sagen, ähm … DEUTSCHEN meint. So, jetzt ist es raus! Es ist wirklich zum Losprusten. Nachdem das Wort Volk beerdigt und durch den anonymen Begriff Bevölkerung ersetzt worden ist, ist immer noch nicht das Ende der Fahnenstange zu erblicken. Jetzt unterteilt sich Deutschland in Bevölkerungsgruppen, morgen vielleicht in Moleküle und Atome. Allein der heilige Asylbewerber mit seiner noch heiligeren Rechtssicherheit, dessen eiffelturmlanger Schwanz insbesondere an Silvesternächten und am Schwimmbadrand die deutsche Justiz zu lutschen hat, thront über das Land völlig ganz und wie ein Monolith des Guten, sehr, sehr Guten. Mein Tipp an euch, ihr Asylis, fickt sie alle! Sie haben es nicht anders verdient.
Amtsgericht Bonn
In der Sache Akif Pirincci
Amtsgericht Bonn
53105 Bonn
Aktenzeichen: 701 Ds-555 Js 54/16-154/16
Staatsanwältin Biber
Bearbeiter Frau Schramm
Telefon: 0228 702 0
Telefax: 0228 702 2906
Und hier mein Artikel:
http://der-kleine-akif.de/2016/01/09/freigabe-des-fickviehs/

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Robert Wirtz replied · 1 Reply

Ralf Ruhr Dazu passt ... http://nrw-direkt.net/keine-ermittlungen-gegen-richter/

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Paul Odenwälder Er hat DEUTSCHE gesagt, er hat DEUTSCHE gesagt.... Steinigt ihn!

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