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Meine Klageschrift an das Verwaltungsgericht in Sachen Brautmeier/Landesmedienanstalt

admin ⌂ @, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 14:30 (vor 1689 Tagen)
bearbeitet von admin, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 14:54

Von Herrn Jürgen Brautmeier hatte ich zwei fast gleichlautende Schreiben erhalten:

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Thomas Lentze 11-10-2012
Brieger Weg 18
53119 Bonn

an das

Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz 1
50667 Köln

Bescheid der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) vom 17. September 2012
Vollzug des Jugendschutz-Staatsvertrages (JMStV)
Hier: Internet-Diskussionsforum http://weiberplage.de
Az. der LfM: 1/11 T 5 – VerwV


Hiermit erhebe ich gegen den o.g. Bescheid fristgerecht Klage gemäß dort auf S. 12 formulierten Rechtsbehelfsbelehrung.

Zugleich stelle ich Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu Ziffer 3 des Bescheides.

Begründung:

Die LfM, rechtlich vertreten durch ihren Direktor Dr. Jürgen Brautmeier, wirft mir vor, mit dem Internet-Diskussionsforum „Weiberplage“ (durch die LfM bezeichnet als “Angebot“) gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV, ferner gegen § 7 Abs. 1 JMStV verstoßen zu haben.

In der Folge soll mir untersagt werden, das genannte Forum („Angebot“) in dieser Fassung weiter zu betreiben („zu verbreiten“). Außerdem soll ich einen Jugenschutzbeauftragten bestellen sowie die Verwaltungsgebühr in Höhe von 750,- € begleichen. Zudem wird mir im Falle verweigerter Einstellung oder Änderung des Forums ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,- € angedroht.

Der Vorwurf ist im Detail zu wenig substanziiert und letztlich unbegründet. Zudem würde die Erfüllung der auf ihm begründeten Auflagen bisher gültigen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zuwiderlaufen.

1.
Herr Jürgen Brautmeier stellt fest, daß mindestens 9 (von über 2.000 Einträgen) innerhalb des Forums Passagen enthalten, die sich „gegen Frauen“ richten. Damit hätten die Schreiber dieser Einträge gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV verstoßen, wonach Inhalte („Angebote“) unzulässig sind, die

3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

Nach Auffassung Brautmeiers fallen Frauen unter „Teile der Bevölkerung“ im Sinne des zitierten Gesetzestextes.

Diese Auffassung widerspricht jedoch der herkömmliche Rechtspraxis. Demnach gelten Frauen nicht als Teil der Bevölkerung im Sinne der zitierten Textes. Die zitierte Gesetzestextpassage ist nämlich, wie auch im Schreiben der LfM mehrfach erwähnt wird, „nahezu inhaltsgleich“ mit der entsprechenden Passage in § 130 StGB (Volksverhetzung).

Bisher jedenfalls wurden alle entsprechende Klagen, so u.a. durch die Feministin und Publizistin Alice Schwarzer, abgewiesen. Letztere bestätigte das in der „Emma“, Ausgabe September/Oktober 2007, wie folgt:

Acht Jahre später, 2006, antwortet eine andere SPD-Justizministerin, Brigitte Zypries, im EMMA-Interview auf die Frage nach juristischen Maßnahmen gegen den Frauenhass sehr erstaunt: „Dass wir Fremdenhass und Antisemitismus unter Strafe stellen, hat in Deutschland auch historische Gründe. Um jedoch das Motiv ‚Frauenhass‘ strafrechtlich zu fassen, müsste es Menschen geben, die Frauen umbringen, nur weil sie Frauen hassen. Ich habe davon noch nichts gehört.“

Diese Einschätzung der Justizministerin entspricht weiterhin dem geläufigen Rechtsverständnis.

2.
Selbst wenn Herr Brautmeier mit seiner abweichenden Auffassung recht hätte oder recht bekommen würde, so hätte in diesem Falle unbedingt der Gleichbehandlungsgrundsatz zu gelten.

Dieser Grundsatz wird durch Brautmeier jedoch zurückgewiesen und vielmehr das Gegenteil davon für bindend erklärt, wörtlich auf Seite 10:

Unabhängig davon, daß andere Foren nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, ist der Anbieter auf den Grundsatz keine Gleichheit im Unrecht zu verweisen.

Jedoch wird hier der Grundsatz „Keine Gleichbehandlung im Unrecht“ in äußerstem Grade bestimmungswidrig angewandt, ja karikiert. Üblicherweise bezieht er sich nämlich auf Verwaltungsakte, die sich im Nachhinein als irrtümlich herausstellen und schon daher keine Rechtsgrundlage für zukünftige Entscheidungen abgeben dürfen.

In vorliegendem Falle aber geht es – angeblich – um „Stimmungsmache, die zugleich den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu Exzessen gegenüber Frauen liefert.“ (Seite 9.) Wenn dies zutrifft, dann würde der von Brautmeier vertretene Grundsatz im Falle seiner Anwendung voraussichtlich gerade das bewirken, was er – wiederum angeblich – verhindern soll. Er würde nämlich zwei etwa gleich große „Teile der Bevölkerung“ gegeneinander aufhetzen, zumindest aber die eventuell schon bestehende Polarisierung durch das Erzeugen latenter Ressentiments noch verstärken.

Wie großzügig die LfM Dokumente beurteilt, die umgekehrt eine verächtliche Einstellung gegenüber Männern zum Inhalt haben, geht aus dem Schreiben der LfM vom 24-6-2011 hervor (s. Anlage). Demnach seien Witze wie „Was ist ein Mann in Salzsäure? Ein gelöstes Problem“ (ursprünglich ein Judenwitz!) „erkennbar nicht ernst gemeint“ und daher zulässig. Man tausche den „Mann“ durch „Jude“, „Neger“ oder „Kulturbereicherer“ aus, um zu erkennen, wie „witzig“ das wirken kann.

Ebenso ist auch die Verbreitung des Gewaltaufrufes der Alice Schwarzer von 1994 für die LfM offenbar kein Thema. („Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. […] Endlich.“) Die Frage der Besorgnis der Exzesse gegenüber einem „Teil der Bevölkerung“ stellt sich für die LfM also erst im Falle vereinzelter, relativ schwer auffindbarer Forumbeiträge, die, wenn überhaupt, erst durch ihre Indizierung ein öffentliches Interesse beanspruchen können.

3.
Selbst wenn Herr Brautmeier auch in der vorbezeichneten Frage recht hätte oder recht bekommen würde, so wäre immerhin noch festzustellen, daß seine Untersagungsverfügung ganz offensichtlich darauf abzielt, nicht nur einzelne Äußerungen, sondern vielmehr eine ihm oder seiner Klientel unliebsame Gesellschaftskritik, hier: die Feminismuskritik, amtsmißbräuchlich zu unterdrücken. Brautmeier stellt sich in die Tradition der Ankläger des Sokrates, welche ebenfalls den Jugendschutz anführten, um die öffentliche Reflexion gesellschaftlicher Anliegen auf einem „Forum“ - damals der Marktplatz, heute ein virtueller Ort - zu unterbinden.

Dies wird besonders deutlich durch die Auflage, für das Forum einen „Jugenschutzbeauftragten“ zu bestellen. Es ist kaum vorstellbar, wie dieser seine Aufgabe in einem freien Forum wahrnehmen soll, wo rund um die Uhr Einträge möglich sind. Wenn diese Auflage zulässig sein sollte, dann würde auf diese Weise das Betreiben eines jeden Internetforums jederzeit unterbunden werden können. Deutsche Betreiber sähen sich dann vor die Wahl gestellt, zu schweigen oder zu emigrieren, d.h. einen ausländischen Hoster zu beauftragen.

Medienanstalten sollten ursprünglich die Meinungsvielfalt sichern. Die nachträgliche Erweiterung um Aufgaben zur Reglementierung pornografischer Angebote mag vertretbar sein; eine Umgestaltung zur Zensurbehörde mit Kompetenz der Totalreglementierung von Diskussionsforen gibt jedoch, unter rechtsstaatlichem Aspekt, zur Besorgnis Anlaß.

Im Übrigen wird auf das Schreiben der Gegenseite verwiesen, das dieser Klageschrift beiliegt.

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admin

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Würde das bloß Weibliche wirken, so würde die Individualität der Menschen ausgelöscht werden, die Menschen würden alle gleich werden. [...] Individualisierung geschieht durch die Einwirkung des männlichen Geschlechts auf das weibliche. (Rudolf Steiner)


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