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Nachtrag zur Brautmeier-Lentze-Affäre: Frauen können kein Teil der Bevölkerung sein.

T.R.E.Lentze ⌂, Samstag, 11. März 2017, 21:25 (vor 106 Tagen)

Es ist schon ein paar Tage her, als die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Volksverhetzung einstellte, in welchem es um die Bezeichnung der Deutschen als "Köterrasse" ging. Siehe hierzu den "Welt"-Artikel vom 28-2-2017: Deutsche dürfen ungestraft „Köterrasse“ genannt werden.

Der § 130 StGB (Volksverhetzung) lautet so:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Mir, dem Betreiber des Weiberplage-Forums, war durch die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (Direktor: Jürgen Brautmeier) vorgeworfen worden, gegen diesen Paragrafen, genauer: gegen sein Äquivalent im Jugendmedienschutzgesetz, verstoßen zu haben, da ich und andere Forumteilnehmer die Weiber kollektiv beleidigt und zum Haß gegen sie aufgestachelt hätten. Die Anwendung des Gesetzes wurde damit begründet, daß die Weiber einen Teil der Bevölkerung bildeten. Im Übrigen komme es auf eine tatsächliche Störung des öffentlichen Friedens nicht an; entscheidend sei vielmehr meine - angeblich - haßerfüllte Gesinnung gegen diesen Teil der Bevölkerung.

Doch stellen die Weiber wirklich einen "Teil der Bevölkerung" dar? Sehen wir uns dazu die Begründung zur Verfahrens-Einstellung im Zusammenhang mit der Köterrassen-Affäre an.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht jedoch weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Die Begründung: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“ Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das nicht zu, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lässt“. Und weiter: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. Weil es sich also nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die der „Welt“ vorliegen. Somit bleibt die Aussage straffrei und ist weiter erlaubt.

Aber auch bei den Weibern handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit. Sie machen nämlich 51 % der Bevölkerung aus. Im Sinne der obigen Erklärung bilden sie keinen "Teil der Bevölkerung", können also auch nicht Gegenstand einer Volksverhetzung sein.

Freilich ist damit nicht das letzte Wort gesprochen. Das Gericht, das ich wegen dem Bußgeldbescheid der Landesmedienanstalt NRW angerufen hatte, hat es anders gesehen; das OLG ebenso; und auch die Bonner Staatsanwaltschaft könnte das selbst jetzt noch anders sehen. Mir ist nicht mitgeteilt worden, ob das Verfahren inzwischen eingestellt worden ist.

Vergleiche hierzu meinen letzten diesbezüglichen Artikel in diesem Forum:
Meine Antwort an die Staatsanwältin zum Verfahren wegen Volksverhetzung

Wer als neuer Leser sich einen Gesamtüberblick über die Angelegenheit verschaffen will, der lese die diesbezüglichen Artikel auf meiner Hauptseite "MannPassAuf!", angefangen mit diesem: Bußgeld für Feminismuskritik? Der Beitrag von Landesmedienanstalten zur Demoralisierung des Volkes, oder, kürzer, übersichtlicher und mehr aus der rückblickenden Perspektive: Landesmedienanstalt von NRW verschärft ihre Unterdrückung von Feminismuskritik.

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