Avatar

Hinter den Kulissen .....

T.R.E.Lentze ⌂, Samstag, 25. Juni 2016, 10:35 (vor 363 Tagen) @ Jose Morales

Du kannst "Volksverhetzung" viel kürzer definieren:

"Die Regierung belügt im eigenen Interesse das Volk. Alle die Personen, die diese Regierung der Lüge überführen, diese Lüge richtigstellen und damit die Interessen der herrschenden Klasse gefährden, sind unerwünscht und werden kriminalisiert."

Kritik an der Regierung ist wohl in keinem Land erwünscht. Die Besonderheit in Deutschland besteht jedoch darin, daß der entsprechende Straftatbestand nicht lautet (sinngemäß)

"Beleidigung der Regierenden",

sondern eben

"Volksverhetzung"

- also genau das, was die Regierung selber tut, und wofür auch nur sie die Mittel hat.

Es ist noch zu bemerken, daß die Meinungsfreiheit in der Welt sehr unterschiedlich ist. So darf man in den VSA den Präsidenten massiv beleidigen. Und in Israel darf man meines Wissens den Holocaust leugnen. Merkwürdigerweise nimmt sich die deutsche Regierung das Recht heraus, Holocaust-Leugner auch im Ausland zu verfolgen, demnach wohl auch in Israel. Wo es übrigens echte Rassengesetze gibt. :-(

So ist eben Gutes und Schlechtes überall unterschiedlich gemischt.

-----------

Davon sollen 48,58 Millionen Euro mit Ordnungsgeldern verdient werden

Ja, diese Offenherzigkeit in Sachen Selbstbereicherung ist schon verblüffend. Im Französischen sagt man für "verdienen" übrigens ganz korrekt "gewinnen" (gagner). Ich gebrauche das Wort auch immer öfter.

-----------

Meist sind die Geldstrafen so angelegt, dass die Unschuldigen lieber zahlen, weil es mit der nächsten Instanz nur noch mehr werden könnte. Ich bezeichne ein solches System nicht mehr als "Rechtsstaat", sondern als Willkürsystem.

Da haben die Bedürftigen den Vorteil, daß sie risikolos den Instanzenweg gehen und auch das Verwaltungsgericht anrufen können, obwohl letzteres inzwischen kostenpflichtig ist.

Als ich einmal wegen Falschparken in Bonn ein Bußgeld zahlen sollte, habe ich es auf ein Verfahren ankommen lassen, denn der Parkplatz am Arbeitsamt war voll gewesen. Und? Es kam nicht zum Verfahren; vielmehr hat die Stadt Bonn auf das Bußgeld von sich aus verzichtet!

-----------

Wer den Bundespräsidenten beleidigt, hat mit drakonischen Strafen zu rechnen.

Nur theoretisch, und demnächst wohl auch nicht mehr, wegen dem "Gedicht" von Böhmermann gegen Erdogan.

----------

Das sollten wir uns aber merken, denn...


»Dunkeldeutschland« | (Gauck)
»Folgen Sie denen nicht!« | (Merkel)
»Dumpfbacken« | (Schäuble)
»Pack« | (Gabriel)
»Schande für Deutschland« | (Maas)
»diesem widerlichen Mob« | (Oppermann)
»Bande« | (Oppermann)
»Fremdenfeinde und Rattenfänger« | (Dreyer)
»Brandstifter und Volksverhetzer« | (Fahimi)
»Mischpoke« | (Özdemir)
»offen rassistisch« (Gabriel) sei sie, die AfD.
»Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.« | (Tillich)
»Der Mob habe "fast alle zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 1000 Jahre hinter sich gelassen. Das ist einfach unerträglich."« | (Mackenroth)
»„Wir sind das Volk“ rufen also die einheimischen Gartenzwerge, Frühstücksfaschisten und schlecht integrierten Wendeverlierer ... « | Ekelmedien

...das ist die reinste Volksverhetzung!

Gruß
trel


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

powered by my little forum