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Meine Antwort an die Staatsanwältin zum Verfahren wegen Volksverhetzung

admin ⌂ @, Dienstag, 10. November 2015, 19:08 (vor 535 Tagen)

Meine Herren,

ich hatte mich gegenüber der Staatsanwältin verpflichtet, ihr meine Entscheidung binnen drei Wochen mitzuteilen. Nachfolgend eine Kopie meines Schreibens. Sie besteht im Wesentlichen aus einer Begründung meiner Weigerung, dieses Forum vom Netz zu nehmen.

admin

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Thomas Lentze 10-11-2015
Brieger Weg 18
53119 Bonn

an die

Staatsanwaltschaft
Frau Zavelberg
Herbert-Rabius-Straße 3
53225 Bonn

555 Js 306/13 P
Ermittlungsverfahren gegen mich
Internetforum „Weiberplage.de“


Sehr geehrte Frau Zavelberg,

während unseres Gesprächs am 22-10-2015 haben Sie mir bekanntgegeben, daß gegen mich wegen Verstoß gegen § 130 StGB ermittelt werde. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei gegeben. Ich hätte durch Aussagen in meinem Internetforum „Weiberplage.de“ die Würde der Frau oder der Frauen angegriffen und ihr Lebensrecht bestritten.

Anzeigeerstatter ist Ihrer Auskunft nach die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM). (Direktor ist Dr. Jürgen Brautmeier.)

Auf meine Bitte nach einer bezeichnenden Textstelle haben Sie – nach längerer Suche – aus meinem Forumeintrag vom 3-11-2013 folgende Passage zitiert:

Erwerbsarbeit ist naturgemäß Männersache. Weiber sind dafür nicht geschaffen.

Wofür sind die Weiber denn geschaffen? Für die Reproduktion! Dafür haben haben sie entsprechende Organsysteme und psychische Dispositionen. Das Weib ist leibschöpferisch; der Mann ist geistschöpferisch. Das Weib steht den Tieren näher, der Mann den Himmelswesen.

Zur Begründung haben Sie aus dem Kommentar zum Strafgesetzbuch von Thomas Fischer, 62. Auflage, folgende Passage zitiert:

Es genügt, daß das Recht der Angegriffenen bestritten wird, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben.

Auf meinen Einwand, daß genau dieses Recht den Männern bestritten wird, und zwar u.A. als politische Leitlinie („Wer eine menschliche Gesellschaft will, muß die männliche überwinden“, SPD-Parteiprogramm), haben Sie mir den Grundsatz „Keine Gleichbehandlung im Unrecht“ entgegengehalten.

Jedoch haben Sie mir das Angebot gemacht, sich dafür einzusetzen, daß die Anklage fallengelassen wird, wenn ich das Forum aus dem Netz nehme und auf meinen eventuellen Rechtsanspruch auf Entschädigung für die Zeit der Sicherstellung meines Rechners (4-2-2014 bis 2-3-2015) verzichte. Die endgültige Entscheidung für eine Einstellung des Verfahrens läge allerdings bei Ihrer Vorgesetzten.

Daraufhin habe ich um eine dreiwöchige Bedenkzeit gebeten. Diese haben Sie mir gewährt. Ich komme hiermit meiner Selbstverpflichtung nach, Ihnen meine Entscheidung mitzuteilen.

1.
Der Gesetzestext beginnt mit den Worten (Hervorhebung durch mich): „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. […] gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit […] zu einem Teil der Bevölkerung zum Haß aufstachelt, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er […] Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit [...] zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird […] bestraft.“

Zweifelsfrei wird der öffentliche Frieden gestört, wenn Teile der Bevölkerung als „Pack“, „Mischpoke“, „Rechtsextremisten“, „Nazis“ usw. bezeichnet werden und den Tätern zur flächendeckenden Verbreitung ihrer Parolen die Massenmedien uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Dies aber trifft ausschließlich für amtierende Politiker zu. Dabei ist die Störung des öffentlichen Friedens evident; ja sie ist sogar meßbar und sie wird gemessen z.B. durch Umfrage-Institute.

Volksverhetzung in nennenswertem Ausmaße geht daher schon aus technischen Gründen ausschließlich vom Staate aus. Der § 130 StGB ist insofern ein zweifelhaftes Konstrukt.

2.
Demgegenüber ist ein Internetforum nicht geeignet, den öffentlichen Frieden in nennenswertem Ausmaße zu stören. Gerade das inkriminierte Forum „Weiberplage.de“ ist nur einem ganz engen Leserkreis bekannt. Niemand wird ernsthaft behaupten, daß von ihm eine Störung des öffentlichen Friedens ausgegangen sei, aktuell ausgehe oder irgendwann ausgehen werde.

Im Übrigen wird die von Ihnen beispielhaft zitierte Passage, die sich auf die Feststellung reduzieren läßt, daß, ins Bildliche übersetzt, Männer breite Schultern und Weiber breite Hüften haben (also physisch und funktionell einander ergänzen), allenfalls von jenen als ärgerlich empfunden, die eine Ausdünnung des deutschen Volkes und seine Substitution durch Fremdvölker betreiben oder wohlwollend begleiten. Angehörige der Fremdvölker hingegen teilen fast durchwegs meine Meinung, was die Unterschiedlichkeit und natürliche Aufgabenverteilung von Mann und Weib betrifft. Es wird auch nicht ernsthaft erwartet, daß sie diese Auffassung ändern werden.

Jedoch kommt hier der Begriff „abstraktes Gefährdungsdelikt“ ins Spiel. Damit wird die eingangs des Gesetzestextes genannte Bedingung – nämlich die Eignung zur Friedensstörung – praktisch wieder aufgehoben und zugunsten politischer Entscheidungen ins Unabsehbare verwässert. Denn da es auf den „Erfolg“ angeblicher Volksverhetzung nicht ankommt, gibt es aus politischer Sicht nichts, was nicht in abstrakter Weise geeignet wäre, den Frieden zu gefährden. Der § 130 StGB ist gerade in seiner gegenwärtigen, extrem auslegungsfähigen Fassung insofern ein Instrument, das fatal an die politisch-juristische Praxis des Dritten Reiches erinnert.

3.
Verstärkend wirkt in diesem Zusammenhang die Nennung (oder gar Anwendung) des Grundsatzes „Keine Gleichbehandlung im Unrecht“. Es gibt Bereiche, wo dieser Grundsatz sinnvolle Anwendung findet; im politischen Bereich aber führt er, konsequent angewandt, zur völligen Willkür und zum Unrechtsstaat. Insbesondere, wenn es, wie im vorliegenden Falle, um ein Mengenverhältnis geht, das die Bevölkerung in zwei etwa gleich große Teile schneidet, ist ein noch größeres Potential zur Gefährdung des öffentlichen Friedens nicht mehr denkbar.

Zudem führt die Anwendung dieses Grundsatzes in vorliegendem Falle zwangsläufig zu einer Verletzung des Artikel 3 GG, besonders in seinem Wortlaut

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Dies verträgt sich nicht mit der Androhung von Zwangsmitteln gegen Vertreter einer eigenen Meinung, die selbst über keine Zwangsmittel verfügen.

Ich habe Ihnen, Frau Zavelberg, nur beispielhaft das Buch „SCUM-Manifest zur Vernichtung der Männer“ von V.Solanas vorgelegt, das über einem deutschen Verlag in deutscher Sprache erhältlich ist und in deutschen Buchhandlungen ausliegt. Darin wird nicht nur der einen Hälfte der Bevölkerung das Lebensrecht definitv abgesprochen; auch in der Kreativität der Beschimpfungen geht die Autorin weit über das hinaus, was im Dritten Reich gegen die Juden vorgebracht wurde. Gerade in diesem Zusammenhang aber haben Sie den Grundsatz „Keine Gleichbehandlung im Unrecht“ ausgesprochen.

4.
Zusammenfassend und abschließend stelle ich fest, daß die Entscheidung, die mir hiermit auferlegt ist, nur in einem äußerlichen Sinne rechtlicher Natur, im Grunde vielmehr politischer Natur ist. Es ist die Fortsetzung der Politik mit juristischen Mitteln. Hier stellt sich für mich die Gewissensfrage, wie sie sich auch meinem Vater gestellt hat, mit der Folge seiner Zuchthaus- und KZ-Haft.

In vorliegendem Falle sollten sich die Gewissensfrage aber alle Beteiligten stellen. Der demokratische Rechtsstaat lebt vom Engagement seiner Bürger. Das Argument „Ich komme nur meiner Aufgabe nach“ gilt hier nicht; es wurde auch in den Nürnberger Prozessen nicht anerkannt.

Ich bringe Ihnen hiermit zur Kenntnis, daß ich in Beachtung der Sachlage das Forum „Weiberplage.de“ nicht aus dem Netz zu nehmen beabsichtige; das heißt, daß ich einem Gerichtsverfahren nicht ausweichen werde. Sie haben mir erklärt, Frau Zavelberg, daß Sie im Auftrag handeln. Ich bedaure, daß Ihre Auftraggeber, unter anderen der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Herr Jürgen Brautmeier, sich im Hintergrund halten, anstatt sich zur Sache einmal selbst zu äußern oder gar den kontroversen Dialog zu suchen, wie er für eine pluralistische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung ist.

Mit freundlichen Grüßen

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Würde das bloß Weibliche wirken, so würde die Individualität der Menschen ausgelöscht werden, die Menschen würden alle gleich werden. [...] Individualisierung geschieht durch die Einwirkung des männlichen Geschlechts auf das weibliche. (Rudolf Steiner)


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