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Richtereid versus Beamteneid

T.R.E.Lentze ⌂, Samstag, 24. Oktober 2015, 18:13 (vor 518 Tagen) @ TTD

Ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, ist nicht zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt, weil er zur wirksamen Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeiten als Beamter auf die Wahrung des Grundgesetzes vereidigt sein muss und ohne diesen Diensteid seine Ernennung unwirksam ist.

Danke für den Hinweis. Wenn es hart auf hart geht, also eine Gerichtsverhandlung ansteht, dann sollte man natürlich auch derlei Dinge in Betracht ziehen. Noch aber ist alles offen. Und zudem: Selbst wenn es gelänge, einen Staatsanwalt auf diese Weise "auszuschalten", so würden da sicher irgendwelche Kollegen seine Funktion übernehmen.

Gruß
trel

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