Gegen-Angebote...?

TTD ⌂ @, Samstag, 24. Oktober 2015, 15:56 (vor 552 Tagen) @ T.R.E.Lentze

Nachdem hier fast ein Jahr Pause gewesen ist, hätte man ja erwarten können, daß diese Leute endlich Ruhe geben. Aber nein! Ausgerechnet jetzt, wo man mich anscheinend für moralisch erschlafft hält, kommt die Maximalforderung, und Details spielen schon keine Rolle mehr. - Nein, so geht es nicht.

Ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, ist nicht zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt, weil er zur wirksamen Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeiten als Beamter auf die Wahrung des Grundgesetzes vereidigt sein muss und ohne diesen Diensteid seine Ernennung unwirksam ist.
Quelle:http://rechtsstaatsreport.de/staatsanwaelte/

Im dortigen Kommentarbereich gibt es auch ein Muster für den entsprechenden Beweisantrag.


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