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Staatsanwältin macht Angebot: Einstellung des Forums gegen Einstellung des Verfahrens

admin ⌂ @, Donnerstag, 22. Oktober 2015, 16:03 (vor 519 Tagen)

Meine Herren!

Ich habe von meinem Recht, Auskünfte zu verweigern, keinen Gebrauch gemacht, weil ich selber Fragen hatte. Ergebnis des eineinhalbstündigen Gesprächs ist ein Protokoll, das ich mehrfach korrigieren ließ und guten Gewissens unterschreiben konnte.

Anscheinend war es der hauptsächliche Grund der Vorladung, mich zu einem "Deal" zu ermuntern: Einstellung des Forums gegen Einstellung des Verfahrens. Die Anklage lautet auf Volksverhetzung gemäß § 130 StGB; Anzeigeerstatter ist die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) unter ihrem Direktor Jürgen Brautmeier. Selbstverständlich habe ich keine Entscheidung aus dem Stegreif getroffen, sondern mir eine Bedenkzeit ausbedungen. Sie beträgt drei Wochen.

Was mich an diesem Angebot bedenklich stimmt, ist, daß nicht - wie bisher durch die LfM - lediglich die Löschung oder Abänderung einzelner straftrechtlich angeblich relevanter Beiträge gefordert wird, sondern die Löschung des ganzen Forums. Das Forum aber ist eine Diskussions-Plattform; eine Ort, wo - von meiner Seite - der Dialog erwünscht ist. Von der politischen Seite ist der Dialog hingegen unerwünscht. Und das ist wirklich bedenklich, denn die freiheitlich orientierte Gesellschaft lebt vom Dialog. Wenn die politische Klasse (und die Staatsanwaltschaft ist politisch weisungsgebunden) den Dialog unterdrückt, so stellt sie damit die freiheitliche Ordnung infrage.

Ich habe die Staatsanwältin (Frau Zavelberg) gebeten, mir den Vorwurf der Volksverhetzung an einzelnen Forumbeiträgen zu erläutern. Sie suchte lange in den Unterlagen, aber das Ergebnis war mager. Demnach ist keineswegs alles, was die LfM beanstandete, auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft strafrechtlich relevant. So etwa nicht das Foto vom Parkhaus mit der Aufschrift "Frauen Behinderte". Jedoch "zum Beispiel" dieser Eintrag. Frau Zavelberg zitierte diese Passage:

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Erwerbsarbeit ist naturgemäß Männersache. Weiber sind dafür nicht geschaffen.

Wofür sind die Weiber denn geschaffen? Für die Reproduktion! Dafür haben haben sie entsprechende Organsysteme und psychische Dispositionen. Das Weib ist leibschöpferisch; der Mann ist geistschöpferisch. Das Weib steht den Tieren näher, der Mann den Himmelswesen.

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Das sei, so sagte die Staatsanwältin, eindeutig strafrechtsrelevant, denn, so steht es im Kommentar von Thomas Fischer, 62. Auflage: "Es genügt, daß das Recht der Angegriffenen bestritten wird, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben."

Diese Argumentation ist seltsam, denn mit dem, was ich feststelle, wird doch das bezeichnete Recht gar nicht bestritten. Ich behaupte etwas, das jedermann wahrnehmen kann, nämlich die physische und funktionelle Ungleichheit von Mann und Weib. Das impliziert keine Ungleichwertigkeit - wobei freilich dieser letztere Begriff in hohem Maße klärungsbedürftig ist. Eine Klärung, die aber weder im Gesetz noch im Kommentar vorgenommen wird.

Der einfachste Augenschein besagt, daß Weiber für die Reproduktion vorgesehen sind. Die entsprechenden Organe werden ja von den Weibern keineswegs verborgen, sondern nach Möglichkeit hervorgehoben, etwa durch enge Hosen und durch nach oben offene Büstenhalter, ja sie werden sogar zum Zwecke der öffentlichen sexuellen Aufreizung mißbraucht. Jedenfalls sind sie unübersehbar.

Umgekehrt wird niemand ernsthaft leugnen können, daß Männer über einen Knochen- und Muskelapparat verfügen, der sie zu harter Arbeit befähigt; ferner, daß sie über ein Gehirn verfügen, welches sie zum abstrakten Denken in besonderer Weise befähigt; dieses aber ist die Grundlage unserer Zivilisation.

Und ebenso ist klar, daß die Weiber den Tieren näher stehen. Wen trifft man auf Ponyhöfen? Fast nur Mädchen! - Tiere reproduzieren sich, aber sie produzieren nicht. Mit den Weibern steht es - tendenziell - genauso. Unsere Kultur und Zivilisation ist - nicht nur, aber ganz vorwiegend - Männerwerk. Für Hochkulturen gilt das in gesteigertem Maße. Matriarchate mit Hochkultur sind noch niemals nachgewiesen worden.

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Im Streit zwischen verifizierbarer Wahrheit und Ideologie gewinnt die Wahrheit. Darum, so scheint mir, wollte sich die Staatsanwältin auf eine Erörterung der obigen Fragen nicht einlassen. Ich glaube auch, daß dies der Grund ist, warum die Staatsanwaltschaft (oder ihr politischer Auftraggeber) die Schließung des gesamten Forums will.

Würde es in einer Gerichtsverhandlung nämlich zu einer Sachdiskussion kommen, so hätte das Gericht sich mit den Vorwürfen im Einzelnen auseinanderzusetzen. Was die sogenannte Holocaust-Leugnung betrifft (auch ein Volksverhetzungs-Tatbestand), so ist die Beweislage noch ziemlich einfach. Hier nicht. Zwar kann das Gericht auch, wie ich bereits erfahren mußte, sich die Sache leicht machen und die Benennung von Tatsachen zu Beleidigungen erklären. Aber damit könnte auch die Nähe zu Urteilen, wie sie im Dritten Reich und in anderen Tyranneien gefällt wurden, ins Blickfeld einer kritischen Öffentlichkeit geraten.

Ein anderer heikler Punkt ist das Argument "Kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht." Ich hielt der Staatsanwältin Solanas' SCUM-Manifest zur Vernichtung der Männer vor und zitierte daraus. Es ist klar, daß sie sich dazu nicht äußern wollte und im Gegenzug die obige Formel zitierte. Nur hat eben dieses Prinzip seine Grenzen, nämlich, wenn es nicht um Verwaltungsakte geht, sondern um "Teile der Bevölkerung". In diesem Falle würde der öffentliche Friede - nicht nur abstrakt - aufs Spiel gesetzt.

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Zu einer Sachdiskussion soll es nicht kommen. Der Dialog soll vermieden, ja verhindert werden. Das ist etwas ganz anderes, als die Löschung gewisser Einträge.

So bleibt also die Frage: Soll ich, wie empfohlen, das Forum aus dem Netz nehmen? Täte ich es, dann nur, um dem Risiko einer gerichtlichen Verurteilung zu entgehen. Es wäre Angst, die mich beugen würde. Der Preis wäre ein inneres Urteil, das mir sagt: du hast moralisch versagt. Was würde mein Vater dazu sagen, der für seine "Volksverhetzung" (Verbreitung von staatsfeindlichen Schriften) ins Zuchthaus und dann ins KZ ging?

admin

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Nachtrag:

Der Deal hat noch einen zweiten Teil. Sollte aufgrund meiner erklärten Bereitschaft, das Forum zu löschen, die Anklage zurückgezogen werden, so hätte ich damit keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Wohnungsdurchsuchung und Rechner-Sicherstellung. Und überhaupt dürfe ich mir nicht völlig sicher sein, daß das Verfahren dann tatsächlich eingestellt wird. Das habe ihre Vorgesetzte zu entscheiden, erklärte Frau Zavelberg. Sie könne sich nur für mich einsetzen. - Also ein Lockangebot!

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Würde das bloß Weibliche wirken, so würde die Individualität der Menschen ausgelöscht werden, die Menschen würden alle gleich werden. [...] Individualisierung geschieht durch die Einwirkung des männlichen Geschlechts auf das weibliche. (Rudolf Steiner)


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